1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Kulinario Feinkost, Schweinfurter Strasse 7, 97525 Schwebheim, vertreten durch Herrn Christian Müller, im folgenden „Kulinario“ genannt. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Lieferung

2.1 Die Übergabe der bestellten Ware erfolgt am Sitz von Kulinario (Selbstabholung). Selbstabholer haben bei Bedarf eigene Transport- und Verladekapazitäten (Behälter) mitzubringen. Vereinbarte Abholtermine sind mit einer Toleranz von bis zu 30 Minuten verbindlich einzuhalten.

2.2 Eine Auslieferung von bestellter Ware kann nur vorgenommen werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und sofern sämtliche relevanten Bestell- und Adressdaten etc. zur Verfügung stehen. Wir sind in diesem Falle bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, so gesteht uns der Kunde eine Toleranz von 100 Minuten zu.

2.3 Die regulären Lieferfristen für bei Kulinario eingehende Bestellungen betragen im Inland bis zu 8 Werktage ab Eingang der vollständigen Bestellung.

2.4 Sollte ein Vorlieferant von Kulinario nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Kulinario von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern Kulinario daran kein Verschulden trifft.

2.5 Lieferungen in das Ausland sind zu den Bedingungen dieser AGB zwar grundsätzlich möglich, Lieferfristen und Versand selbst müssen jedoch individuell schriftlich vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung wird die Bestellung nicht wirksam.

2.6 Für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt übernimmt Kulinario keinerlei Haftung.

3. Zahlung

3.1 Die Zahlung der Ware bei Selbstabholung hat bei Übergabe der Ware in bar oder via Scheck zu erfolgen.

3.2 Ausgestellte Gutscheine können erst nach vollständigem Zahlungseingang bei Kulinario eingelöst werden.

3.3 Bei Lieferung auf Rechnung hat die Zahlung ohne Abzug innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen.

3.4 Bei Zahlungsverzug steht Kulinario das Recht zu, je Mahnung eine Gebühr von 10,- EURO zu berechnen. Ferner werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Referenzzinssatz (Diskontzinsersatz) fällig.

4. Zusammengesetzte Bestellartikel (z.B. Geschenkkörbe)

4.1 Zusammengesetzte Bestellartikel werden bei Selbstabholung offen dekoriert.

4.2 Zusammengesetzte Artikel werden bei Versendung postversandfähig verpackt.

4.3 Kulinario behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge und Güte zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen nicht verfügbar sind. Bei Weinen und Spirituosen sind Jahrgangsveränderungen möglich.

5. Vertragsabschluss

Eine Bestellung wird erst rechtsverbindlich durch schriftliche, durch E-Mail, Fax oder in sonstiger Weise erfolgende Bestätigung der Bestellung durch Kulinario oder die Auslieferung der bestellten Ware oder Leistung.

6. Widerrufsrecht (mit Rückgabe des Kaufgegenstandes)

6.1 Diesen Kaufvertrag kann der Käufer – vorbehaltlich Ziffer 7.3 – innerhalb von einer Woche ab dem Empfang der Ware widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Ware muss ungeöffnet an Kulinario zurückgesendet werden. Eine Begründung ist erforderlich. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Betrifft der Widerruf Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,- EURO, dann trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Sofern jedoch die Ware nicht der bestellten entsprochen hat und bei einem Warenwert von 40,- EURO werden die Kosten der Rücksendung von Kulinario getragen.

6.2 Übt der Käufer sein Widerrufsrecht aus, so muss er Kulinario gegebenenfalls den Wert seiner bestimmungsgemäßen Nutzung der Ware bis zur Ausübung des Widerrufsrechts vergüten, nicht allerdings die durch diese Nutzung eingetretene Minderung des Wertes der Ware. Ist ihm nach der Ausübung des Widerrufsrechts die Rückgabe der Ware nicht mehr möglich, oder ist die Ware beschädigt oder in sonstiger Weise verschlechtert, so hat der Käufer, sofern er dies zu vertreten hat, Kulinario den Wert der Ware bzw. die dadurch eingetretene Wertminderung zu ersetzen. Weitere Ansprüche von Kulinario gegen den Käufer bestehen nicht.

6.3 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn – die Waren nach der speziellen Spezifikation des Käufers angefertigt wurden oder – die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder – die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind oder – die Waren schnell verderben können (Wurst- oder Schinkenspezialitäten) oder – das Verfalldatum der Ware überschritten wurde.

6.4 Eine Rücknahme von gelieferten oder erhaltenen Schlemmer- Spezialitäten jeglicher Art und Weise (z.B. Schlemmer-Steaks, Grillbratwürste) für z. B. Vereinsfest, Festveranstaltungen, Firmenveranstaltungen usw. können von Kulinario in keinem Fall zurückgenommen werden.

6.5 Der Widerruf und sonstige Beanstandungen hinsichtlich der Vertragsdurchführung sind an die unter Ziffer 1 dieser AGB genannten Adresse zu richten.

7. Gewährleistung

7.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Eingang auf Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen. Beanstandungen müssen bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 3 Kalendertagen nach Erhalt der Ware erhoben werden. Bei verborgenen Mängeln muss eine Rüge spätestens 1 Monat nach Erhalt der Ware erfolgen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

7.2 Kulinario ist berechtigt, für beanstandete Ware Ersatz durch Lieferung eines desselben Produktes in gleicher Menge zu leisten. Wird ein solcher Austausch nicht oder nicht angemessener Frist vorgenommen oder ist es von vornherein unmöglich, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

7.3 Kulinario wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel erhebt, so dass Kulinario ihre Berechtigung überprüfen kann.

7.4 Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichung vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar.

8. Preise

8.1 Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von Kulinario enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19%, die Schaumweinsteuer und normale Verpackung ein. Versandkosten richten sich nach Ziffer 3 dieser AGB.

8.2 Mit Vorlage einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Preise ihre Gültigkeit.

9. Schadenersatz

9.1 Zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Kulinario nur verpflichtet, soweit Schäden (1) auf schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) oder (2) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kulinario zurückzuführen sind.

9.2 Für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn haftet Kulinario nur, wenn diese (1) auf schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht und/oder (2) auf Vorsatz ihrer Mitarbeiter zurückzuführen ist.

9.3 Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, wegen anfänglicher Unmöglichkeit oder nach Maßgabe des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.

10. Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Kulinario verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

11. Transportgeräte z. B. Chafing Dish, Wärmebehälter, Grillgeräte

Der Kunde ist verpflichtet, Transportgeräte für Speisen pfleglich zu behandeln; er hat diese auf seine Gefahr und Kosten binnen 3 Tagen nach Erhalt an uns zurückzugeben, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden. Alle Transportgeräte wie beispielsweise Chafing Dish, Wärmebehälter, Grillgeräte sind im gereinigten Zustand an Kulinario zurückzugeben.

12. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die verkauften Waren Eigentum von Kulinario. Wir behalten uns unser Eigentum an allen gelieferten Waren nebst Transportmittel und Mietgegenständen vor. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Kulinario berechtigt, nach ihrer Wahl zurückzutreten oder noch nicht bezahlte Ware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme oder Pfändung der noch nicht bezahlten Ware durch Kulinario liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Kulinario berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

13. Datenschutz

13.1 Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.

13.2 Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weiterer Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen.

Durchführung des Vertrages.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen und unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Kulinario ist nicht gestattet.

14.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kulinario und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

14.3 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Schweinfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

14.4 Erfüllungsort für die Übergabe und Zahlung ist 97525 Schwebheim / Bayern. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Schweinfurt.

14.5 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.